300 neue Krippenplätze jährlich statt Betreuungsgeld

Nürnberg: Nach Schätzungen des städtischen Jugendamts werden jährlich rund 8,5 Millionen Euro an Betreuungsgeld nach Nürnberg fließen.

Aus Sicht des Referenten für Jugend, Familie und Soziales, Reiner Prölß, wäre es weitaus sinnvoller, dieses Geld in den weiteren Ausbau der Kindertageseinrichtungen und die Elternbildung zu investieren: „Die Grundlagen für Bildungs- und Entwicklungschancen werden in den ersten Lebensjahren gelegt. Aufgabe der öffentlichen Hand ist es, Eltern bei der Erziehung ihrer Kinder mit Infrastruktur und Bildungsangeboten zu unterstützen. Das Geld wäre hier besser angelegt.“

Grundlage für die Berechnung ist eine Studie des Jugendamts, die den Betreuungsbedarf für unter dreijährige Kinder in Nürnberg ermittelte. Geht man davon aus, dass alle Eltern von ein- und zweijährigen Kindern, die keinen Bedarf gemeldet haben – circa 50 Prozent der Befragten – Betreuungsgeld beantragen, ergibt sich eine Summe von 8,5 Millionen Euro. Zusätzlich entstehen Bürokratiekosten, die bislang nicht beziffert werden können, da ungeklärt ist, wie und wo das Betreuungsgeld ausgezahlt wird. Würde diese Summe stattdessen den Kommunen zur Verfügung gestellt werden, könnte die Stadt Nürnberg nach derzeitigen Kosten und Förderrichtlinien jährlich die Schaffung von über 300 neuen Krippenplätzen oder den Betrieb von gut 2 500 Plätzen bezuschussen.

Vergangene Woche verabschiedete der Bundestag den Gesetzentwurf über das Betreuungsgeld. Nach den aktuellen Beschlüssen erhalten ab August 2013 alle Eltern mit einjährigen Kindern, die nicht in einer öffentlichen Einrichtung betreut werden, Betreuungsgeld in Höhe von 100 Euro im Monat. Ab Januar 2014 gilt dies auch für Eltern mit zweijährigen Kindern. Ab August 2014 erfolgt als zweite Stufe für diese Zielgruppe das Betreuungsgeld in Höhe von monatlich 150 Euro. Für festangelegtes Bildungssparen oder private Altersvorsorge wird noch ein zusätzlicher Bonus von monatlich 15 Euro gewährt.

Eltern im Leistungsbezug des SGB II soll das Betreuungsgeld als Einkommen angerechnet werden. Damit steht den SGB-II-Empfängern kein zusätzliches Einkommen zur Verfügung, eine Festanlage zum Bildungssparen für die Kinder oder als private Altersvorsorge ist diesem Personenkreis zudem oft nicht möglich. „Das Konzept des Betreuungsgeldes ist von vorne bis hinten nicht durchdacht“, erklärt Prölß. „Ich hoffe sehr, dass die angekündigte Klage von SPD und Grünen gegen das Betreuungsgeld vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich ist.“

Quelle: Stadt Nürnberg

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